Eine wesentliche Entwicklung bei den Bauernprotesten ist die enge Koordination und Kooperation in den osteuropäischen Ländern, nicht nur gegen das Präferenzabkommen der EU mit der Ukraine, sondern auch gegen den „Green Deal“ der EU-Kommission. Dieses Thema wurde besonders von polnischen Bauern aufgegriffen, denen sich dann Kollegen aus Tschechien und der Slowakei anschlossen.

Der Druck war so erfolgreich, dass sogar der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Agrarausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins, gegen die Überlastung der Betriebe durch überzogene Klimaschutzmaßnahmen protestierte. Er schrieb: „Stoppen Sie die Importe, stoppen Sie den Green Deal!“ Die anderen Mitglieder der EU-Kommission werden jedoch kaum größere Zugeständnisse bei Ursula von der Leyens Vorzeigeprogramm machen – jedenfalls nicht, bis der Druck der Landwirte und anderer Bevölkerungsteile weiter zunimmt. Das kann bis zur Europawahl im Juni durchaus passieren.

So waren am 26. Februar Landwirte aus mehreren europäischen Ländern mit 1500 Traktoren in Brüssel, um sich bei den dort tagenden EU-Agrarministern Gehör zu verschaffen. Sie blockierten an dem Tag die Innenstadt und den Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nachdem die dort tagenden EU-Agrarminister den Bauern nur kleine Zugeständnisse gemacht hatten.

Die Organisation „European Coordination Via Campesina“ (ECVC), die gemeinsam mit anderen Organisationen den Protest in Brüssel organisiert hatte, bekräftigte ihren Vorwurf, dass die Kommission sich vor allem um die Bedürfnisse der industriellen Großbetriebe kümmere. „Die politischen Entscheidungsträger der EU haben es wieder einmal versäumt, auf die Mehrheit der Landwirte zu hören“, erklärte die Organisation, die nach eigenen Angaben kleine und mittlere Landwirte sowie Landarbeiter in ganz Europa vertritt. Das Versprechen der Kommission, etwas für die kleinbäuerlichen Betriebe zu tun, sei bisher nur ein Lippenbekenntnis, da die EU-Politik weiterhin auf die Interessen der großen industriellen Akteure ausgerichtet sei. Ähnlich äußerte sich der Bauernverband Fugea. Die Kommission müsse umdenken und sich von liberalen Dogmen verabschieden, wenn sie Tausenden von Bauernhöfen eine Zukunft geben wolle. Anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel versammelten sich 5000 spanische Landwirte zu einer Großdemonstration in Madrid.

Am 25. und 26. Februar blockierten 700 polnische Traktoren die Autobahn A2, die Hauptverkehrsader zwischen Deutschland und Polen, und deutsche Traktoren taten dasselbe auf der Fortsetzung auf der deutschen Seite, der A12. Die polnischen Organisatoren warnten, dies sei ein letzter Weckruf und Warnstreik, den sie leicht zu einer einwöchigen Aktion ausweiten können, wenn die EU-Agrarpolitik nicht entscheidend geändert wird. Die Straßensperren für Lastwagen aus der Ukraine an der Grenze nach Polen gehen bereits in die vierte Woche, dazu gibt es Behinderungen des Schienenverkehrs.

Auch in Spanien, Griechenland und Italien kam es letzte Woche zu heftigen Protestaktionen. Italienische Traktoren waren am 24. und 25. Februar in vielen Städten der Halbinsel unterwegs, u. a. auf zwei Durchgangsstraßen in Rom, der Via Aurelia und der Via Nomentana. Der Protest, der sich klar gegen die grüne EU-Politik richtet, wird außerhalb der etablierten Verbände von unabhängigen lokalen Komitees organisiert.

Tägliche Protestaktionen werden auch aus Griechenland gemeldet, wo am 26. Februar Straßensperren an der Grenze zu Nordmazedonien errichtet wurden. „Das ist die jüngste Schlacht, die wir kämpfen, da jetzt die neue GAP [Gemeinsame Agrarpolitik der EU] diskutiert wird, deren Abschaffung und Neugestaltung wir fordern, damit sie nicht zum Grabstein des Primärsektors wird“, sagte der Sprecher der Bauern, Giorgos Bellis.