Die neoliberale Deregulierung der Finanzmärkte und der einhergehende Niedergang der Realwirtschaft
Das, was gegenwärtig in Deutschland passiert, haben die meisten nicht für möglich gehalten. Im Nebel verwirrender Begrifflichkeit und stereotyper Sprechblasen zum Thema „Soziale Marktwirtschaft“ blieb die Ursachenforschung schon frühzeitig auf der Strecke. Besonders für Deutschland gilt, dass der fundamentale Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und der sogenannten „Österreichischen Schule“ nie zur Sprache kam, sondern stets sorgfältig verwischt wurde – und immer noch wird. Dabei waren nicht nur die Ansichten Ludwig Erhards und Friedrich von Hayeks in allen wesentlichen Punkten philosophischer und wirtschaftlicher Natur ganz unterschiedlich, sondern auch die Rahmenbedingungen ihres Wirkens. Auf die Auseinandersetzung zwischen britischer und amerikanischer Schule wollen wir hier nicht im Einzelnen eingehen. Hier geht es um die wirtschaftlichen Veränderungen, die den Gang der Dinge nach Ludwig Erhard bestimmten, die man nicht anders als einschneidend bezeichnen kann und die wesentlich verantwortlich für das gegenwärtige Chaos sind.
Aufstieg der Finanzspekulation
Mit der Auflösung des Bretton-Wood-Systems 1971 und der Einführung marktbedingt schwankender Wechselkurse wurde die von US-Präsident Franklin D. Roosevelt erkämpfte Nachkriegsordnung bereits in ihren Grundfesten erschüttert. Die Aufhebung fester Wechselkurse aber war nur der Anfang. Im Schlepptau der Mont-Pellerin-Gesellschaft und der „Chicago Boys“ um Milton Friedman bekam Friedrich von Hayek seinen großen Auftritt im Vereinigten Königreich. Margaret Thatcher, sagt man, habe Hayeks Schriften bereits in jungen Jahren bewundernd verschlungen. 1986 folgte dann das große Ereignis der totalen Deregulierung des britischen Investment-Banking-Sektors durch den „Financial Services Act“. Dieses Ereignis, das als „Big Bang“ in die Geschichte einging, war der Auftakt zu weiteren Finanzmarktreformgesetzen in der gesamten westlichen Finanzwelt, bis hin zur Auflösung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 in den USA. Alles, was Roosevelt zum Schutz der Realwirtschaft (besser als physische Wirtschaft bezeichnet) nach der großen Wirtschaftskrise von 1929 in den USA errichtet hatte, war damit abgeschafft. Weil es systematisch unter den Teppich gekehrt wird, sei hier noch einmal betont: Die Rahmenbedingungen, unter denen Ludwig Erhards Konzept der sozialen Marktwirtschaft gedeihen konnte, gibt es also schon lange nicht mehr.
Das Programm der Österreichischen Schule hatte die Herrschaft im Westen übernommen. Der Staat, der laut dieser Schule keine andere Funktion hat, als das Eigentum nach außen und nach innen zu schützen, wurde Schritt für Schritt in diese Rolle gedrängt. Souveräne Entscheidungen, die sich auf die Entwicklung der Realwirtschaft und das Wohl der Gesellschaft richteten, mussten zunehmend einem internationalen Geflecht weichen, dessen Hauptinteresse der Wall Street, finanzstarken Investoren und multinationalen Konzernen galt.

Man hatte es hier mit einer der bedeutendsten Weichenstellungen zu tun, deren Auswirkung die kommenden Jahrzehnte prägen sollte. Im Namen der Freiheit wurde dem monetären Wachstum der Finanzmarktgeschäfte nicht nur keine Schranke mehr gesetzt, sondern eine gigantische Ausdehnung ermöglicht, die sich schließlich zu einer tonangebenden Rolle im Wirtschaftsgeschehen mauserte. Bei der Lehmann-Pleite 2008 fand sich der Staat bereits in der Rolle eines Gefangenen dieser Finanzmacht und sah sich gezwungen, große Banken zu retten, weil sonst alles zusammengekracht wäre. Der amerikanische Senat hat 2008 in einer durchaus nennenswerten Untersuchung die enormen betrügerischen Machenschaften gegen die Interessen der Bürger schriftlich festgehalten, was man in einer deutschen Übersetzung auch nachlesen kann.
Aber nichts folgte daraus. Man entschloss sich, einfach mehr Geld zu drucken und weiter zu machen. Es ist durchaus interessant, dass der damalige Berater sowohl von Trichet als auch von Draghi, Dr. Christian Thimann, einige Jahre später seiner Überzeugung Ausdruck gab, dass der ständig wachsende Anteil des Finanzmarkthandels so gut wie keinen wirtschaftlichen Wert erzeuge, und allein deshalb der Wirtschaft und der Stabilität des Finanzsystems schade. Die entstandene Vormachtstellung des Geldes aber wurde besonders von denen genutzt, welche die geopolitisch orientierte grüne Agenda von den Grenzen des Wachstums zum Ziel hatten. Stets sprudelnde Geldquellen ermöglichten kostspielige Klimakonferenzen, das Entstehen milliardenschwerer Stiftungen und entsprechend vieler NGOs, die auf vielen Ebenen die Meinungsbildung bedrängen und zum Hebel gegen den Staat benutzt werden, falls der es zulässt.
Es ist heute sichtbar, dass über Jahrzehnte notwendige Investitionen in Kernbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Gesundheit vernachlässigt wurden, um das Überleben eines maroden Bankensystems wieder und wieder zu retten, mit dem Resultat, dass die Verwaltung dieser selbst herbeigeführten Zwangslage immer aussichtsloser wird. Nullwachstums-Ideologie und Schuldenmanagement machen sich gemeinsam daran, eine bisher erfolgreiche Industriegesellschaft in eine Mangelgesellschaft zu verwandeln. Der erstaunten Bevölkerung werden auf diesem Weg immer neue Regelungen, Richtwerte und Gesetze zugemutet, die erstens der Wirtschaft schaden und zweitens dazu führen, dass die Wut auf den Staat wächst.
