Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der E.I.R. GmbH
§ 1 Identität
E.I.R. GmbH Nachrichtenagentur & Verlag,
(vertreten durch die Geschäftsführer Josef Stalleicher, Georg Neudecker)
Bahnstr. 4
65205 Wiesbaden
Tel: 0049 61 17 36 50
Fax: 0049 61 19 74 09 35
E-Mail: info@eir.de
§ 2 Geltung und Begriffsbestimmung
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Abonnement-Verträge zwischen dem Endabnehmer (von nun an „Kunde“ genannt) und der E.I.R. GmbH (von nun an „E.I.R.“ genannt). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen sind ungültig und werden von E.I.R. abgelehnt.
Zur Anwendung bei den Kaufverträgen kommt immer die jeweils aktuelle Fassung der AGB Abonnement
Unter dem Begriff „Ware“ fallen hier einerseits die versandten Print-Publikationen und andererseits die durch unsere Webseiten zur Verfügung gestellten Informationen, wie Artikel, PDF-Dokumente u.ä.
§ 3 Gegenstand des Vertrags
Gegenstand der Abonnement-Verträge ist das vom Kunden gewählte Einzelprodukt im Abonnement. Zur Zeit sind folgende Abonnementmodelle möglich:
Abonnement in Print-Form (gedruckte Wochenzeitung/Nachrichtenbrief/Zeitschrift)
Abonnement in Digital-Form (Aufruf im Internet-Browser), durch den Zugang zur entsprechenden Webseite (von nun an „Web-Zugriff“)
Als Zusatz zur Print-Form kann für die Dauer des laufenden und bezahlten Abonnements durch Zahlung einer einmaligen Gebühr ein Web-Zugriff für den Kunden erstellt werden
§ 4 Angebot und Annahme
Der Kunde gibt durch eine eindeutige Willenserklärung über telekommunikative oder telemediale Wege (z.B. über den Online-Abonnierdienst) eine verbindliche Anfrage auf Abschluß eines Abonnement-Vertrages ab. Nach Empfang der Bestellung in der Verlags-Verwaltung übersendet E.I.R. per E-Mail oder Brief eine Bestätigung, welche das Abonnementmodell, Zahlperiode und Zahlart aufführt. Der Vertrag ist gültig ab dem Zeitpunkt, ab dem E.I.R. die bestellte Ware zur Verfügung stellt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Der Abonnementpreis ergibt sich aus den Preisangaben auf ihrer Abonnierdienst-Webseite https://abo.eir.de.
Der Abonnementpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, ab Zugang der Rechnung für die gewählte Zahlperiode im vorhinein zu begleichen. E.I.R. behält sich vor, bei gestiegenen Kosten oder wegen sonstiger Verhältnisse, die eine Preiserhöhung vonseiten des Verlags rechtfertigen, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird dem Abonnenten entweder auf telemediale oder postalische Weise oder in der Publikation selbst mitgeteilt. Der erhöhte Abonnementpreis ist ab der Bekanntmachung gültig. Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat wird der abzubuchunde Betrag entsprechend angepasst. Bei Vorauszahlung ist der alte Abonnementpreis in dem jeweiligen Zeitraum gültig und die Differenz wird nicht nachträglich eingefordert.
E.I.R. kann ein SEPA-Mandat vom Kunden erhalten. Der Kunde sichert zu, für die ausreichende Solvenz des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers (Kunden), solange sie nicht durch E.I.R. verursacht wurde. Der Kunde stimmt zu, daß die Rechnung für das entstandene Entgelt von ihm selbst getragen wird.
§ 6 Vertragsverlängerung und Kündigung
Die angebotenen Abonnements sind spätestens zwei Wochen vor Ende der gewählten und in der Auftragsbestätigung definierten Zahlperiode sofort kündbar. Zur Kündigung reicht ein formloses Schreiben per E-Mail, Fax oder Brief an die oben angeführten Kontaktdaten.
Wird das Abonnement nicht vor Ende der in der Auftragsbestätigung definierten Zahlperiode rechtzeitig gekündigt, läuft das Abonnement automatisch weiter.
§ 7 Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
§ 8 Haftung
E.I.R. bemüht sich, den Web-Zugriff dem Kunden jederzeit zu ermöglichen. Bei Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt ist E.I.R. von allen Haftungsansprüchen auszuschliessen.
E.I.R. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen dann, wenn unser Unternehmen grob fahrlässig oder vorsätzlich Schaden anrichtet.
§ 9 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten, die für den Vertragsabschluss notwendig sind, werden elektronisch gespeichert. Sie werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, dies ist für die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags unausweichlich.
§ 10 Widerrufsrecht
Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Abonnement-Vertrags das Recht ihn zu widerrufen. Dafür reicht die Sendung eine mit dem Hinweis „Widerruf“ überschriebene E-Mail, ein Fax oder Brief an oben genannte Adresse innerhalb der genannten Frist.
§ 11 Besondere Regelungen für unsere Printprodukte
Der Versand des Abonnements erfolgt per Post. Die Versandkosten sind im Abonnementpreis imbegriffen.
Falls dem Kunden die NEUE SOLIDARITÄT einmal nicht zugestellt wurde, wende er sich bitte vertrauensvoll an das Postamt vor Ort oder an die zuständige Pressepostzentrale. Die fehlende Ausgabe wird dann nachgeliefert.
§ 12 Besondere Regelungen für unsere Digitalprodukte
Zum Abruf der digitalen Ausgaben braucht es einen internetfähigen Rechner und entsprechende Software (Internet-Browser, PDF-Leser).
Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Kunde angehalten, seine ihm persönlich zugewiesenden Zugangspasswörter und Nutzernamen geheim zu halten und nicht öffentlich zu verbreiten. Sollte dies im Wissen des Kunden doch geschehen, so wird zum Schutz unseres Unternehmens jenes Nutzerkonto vom Administrator gesperrt und die weitere Leistung dem Kunden gegenüber versagt.
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
Stand: Oktober 2018