Österreich hat sich bisher geweigert, seine Erdgasimporte aus Russland einzustellen, wie es Deutschland getan hat, weil Österreich zu 80 Prozent davon abhängig ist und weil die Verträge mit Gazprom bis 2040 laufen. Nun bekennt sich die österreichische „türkis-grüne“ Regierungskoalition auf Drängen der Grünen zu dem Ziel, bis 2027 aus den russischen Erdgaslieferungen auszusteigen, wie mehrere österreichische Medien am vergangenen Wochenende berichteten.

Die Änderung der Importpolitik ist Teil einer Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern, ÖVP und Grünen, über eine neue nationale Sicherheitsdoktrin, die Russland nicht mehr als strategischen Partner (aus dem Neutralitätsvertrag zwischen Österreich und der Sowjetunion von 1955), sondern als Risiko und Gegner definiert. Die Grünen bestehen darauf, dass sich die Sichtweise zu Russland ändert und bieten im Gegenzug ihre Zustimmung zur Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum neuen österreichischen EU-Kommissar an. Beide Regierungsparteien erklärten am 3. August gegenüber der APA, dass noch abschließende Verhandlungen über die Sicherheitsstrategie geführt werden.

Die Einigung über die Energiewende wurde nicht offiziell, sondern nur im Geheimen bestätigt. „Im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates will Österreich seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten beenden, um Wirtschaft und Haushalte vor neuen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen“, zitierte die Zeitung Kurier die beiden.

Der Präsident der Europäischen Kommission hat sich dem Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 verschrieben. „Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus dem russischen Gas sollte im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass Haushalte und Industrie bei diesem Übergang bestmöglich unterstützt werden“, berichtet der Kurier. Die Koalition hat noch keinen konkreten Plan, wie dieses Ziel erreicht werden soll, insbesondere wie bezahlbare Alternativen zum Erdgas aus Russland gefunden werden können.